Auszug aus dem Text von Rechtsanwalt Mag. Georg Bürstmayr:
Es brauchte freilich fast ein weiteres halbes Jahrhundert, bis der Verfassungsgerichtshof (VfGH) 1964 festhielt, dass mit diesem Beschluss – also schon 1918! – auch die Genehmigungspflicht für Versammlungen unter freiem Himmel gefallen war. Fast 50 Jahre hatte sich die typisch österreichische Vorstellung, die Ausübung eines fundamentalen Rechts müsse erst eigens erlaubt werden, quasi irrtümlich in den Gesetzbüchern gehalten. Nun wurde der (laut VfGH eigentlich längst ungültige) Genehmigungsparagraf endgültig gestrichen. Seither ist es also eindeutige und unstrittige Rechtslage, dass Versammlungen nicht genehmigt werden müssen, ja gar nicht können.
Sie sind per se zulässig und verfassungsrechtlich geschützt (zwar sollen sie im Vorfeld bei der Polizei angezeigt werden, und die Polizei kann beziehungsweise muss sie im Einzelfall untersagen, wenn sie die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährden oder den Strafgesetzen zuwiderlaufen.
Wieviele Intensivbetten könnten mit einem Tag Lockdown finanziert werden?
Hr. Dr. E. Xcel:
Die Jahreskosten für 266 zusätzlich Intensivbetten, dies bedeutet 8 Tage Lockdown kosten soviel wie die Verdoppelung der Intensivbettenkapazität in gesamt Österreich
Festlinz:
Haben Sie diese Daten bereits an die Regierung übermittelt?
Die führenden Experte:
Ja, aber die sagen dies ist zu komplex, denn dafür bräuchte man zusätzliche Geräte und auch Personal und das geht nicht so einfach. Derzeit sind sie seit fast 2 Jahren mit einer Pandemie beschäftigt und haben zum Aufbau der Infrastruktur keine Zeit.
Bedenkt dass viele Menschen nach Wien unterwegs sein werden (Staus, volle Züge, Parkplatzangebot,..) Bitte reist daher frühzeitig an, am besten mit Bahn (Plätze reservieren!) oder in Fahrgemeinschaften mit PKWs
Geht einfach spazieren und vernetzt Euch in kleine Gruppen, die an Absperrungen vorbei gehen können.
Probiert um 13:00 Uhr bei der Demo am Heldenplatz zu sein und wenn dies blockiert sein sollte, geht einfach
eine Runde um den Ring spazieren, Ihr werdet wieder auf mehr Gleichgesinnte treffen.
Dazu ein Ausblick in die Zukunft?
– Wenn der Verfassungsgerichtshof folgendes Urteil fällt – sinngemäß: Der Gesetzgeber hat es gänzlich unterlassen die für die Einschränkungen der Grundrechte der Bevölkerung erforderlichen Begründungen zu liefern Dann sollte doch jeder Demokrat denken: Wenn wer gegen die Verfassung verstößt, dann ist dies ein Straftatbestand. Aber wenn der Verfassungsgerichtshof sein Urteil nicht einfordert, dann fragt man sich: Warum nicht ? Spätestens in Zeiten einer Notlage aufgrund der Pandemie sollte doch unser Verfassungsgerichtshof umgehend bereitstehen um die Verfassungsrechte zumindest zu prüfen.
– Wenn der oberster Verfassungsschützer (dies war früher der Bundespräsident) sämtliche Anschreiben besorgter Bürger seit 18 Monaten ignoriert und sich nicht als verbindendes Element einsetzt, sondern die Spaltung fördert (Hofburg als Impfburg) Dann sollte sich jeder Demokrat fragen: Warum?
– Wenn der Bundeskanzler zu einem großen Teil seiner Wähler einen Sprachgebrach anwendet, der bisher nur für Nutztiere verwendet wurde: Wir müssen die Zügel anziehen
– Wenn gemäß $ 107 Strafgesetzbuch jeder Staatsanwalt sofort (STGB: bedeutet: jeder Staatsanwalt der davon Kenntnis hat muss sofort ermitteln) aktiv werden müsste, wenn jemand gegenüber ungefähr 2 Millionen Mitmenschen eine öffentlich Drohungen, wie: „Weihnachten wird für Euch ungemütlich“ – oder anders gesagt: Weihnachten verbringt Ihr mit einer Fußfessel, genauso wie verurteilte Strafverbrecher äußert, und nichts passiert.
Spätesten hier muss sich jeder Fragen, ob wir zukünftig in so einem System leben wollen.
Bei dieser Radikalisierung, die nicht von den Betroffenen sondern von den Verantwortlichen geschürt wird, muss sich jeder bewusst sein:
Alle die jetzt nicht handeln tragen zur Radikalisierung bei, denn viele werden sich dies nicht mehr gefallen lassen und gemäß Ihrer Möglichkeiten Aktionen setzen.
Und dies will sicher kein Staatsbürger, der die Demokratie schützen will.
Treten wir gemeinsam gegen diese Radikalisierung ein: Setzen wir jetzt ein Zeichen – solange es noch geht!
Alle Mitbürger, denen dies ein Anliegen ist, sehen sich am 20.11.2021 in Wien!
Im Budgetentwurf für 2022 ist es klar ersichtlich: Die Regierung setzen jetzt ein entscheidendes Zeichen zur Bekämpfung der Pandemie:
Mit dieser Budgeterhöhung kann man endlich:
Intensivbetten massiv aufstocken
Viel mehr Gesundheitspersonal einstellen, dieses entsprechend qualifizieren und die Leistung entsprechend vergüten
Forschungsprojekte starten, um neue Heilmethoden zu finden
und vieles vieles mehr
Danke liebe Regierung: Hier erkennt jeder, und insbesondere die Mitarbeiter im Gesundheitswesen, wie wichtig Ihnen die Pandemiebekämpfung und unser Gesundheitssystem ist.
Jeder informierte Bürger weiß, dass Impfungen sinnvoll und sicher sind. Man weiß aus allen Medien, dass diese bis auf kleine Nebenwirkungen, wie eine Rötung der Einstichstelle, den wirksamsten Schutz bieten um einen schweren Krankheitsverlauf zu mildern. Man weiß dass bei Impfungen im Gegensatz zu herkömmlichen Medikamenten nie Kreuzreaktionen hervorrufen auch wenn man diese mischt.
Deswegen fragen wir uns: Wenn doch alle Fakten schon am Tisch liegen: Warum ist diese aktuelle Studie überhaupt nötig?
