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Was bringen Volksbegehren?

Liebe Freunde,

obwohl viele sagen, dass Volksbegehren nichts bringen, so möchten wir trotzdem auf folgendes hinweisen:

  • Wenn   10.000 unterschreiben, dann jukt dies niemanden
  • Wenn 100.000 unterschreiben, dann muss dies zumindest im Parlament behandelt werden, und was viel wichtiger ist:
    – damit muss jeder Parlamentarier darüber informiert sein.
    – dann müssen auch die etablierten Medien darüber berichten.
  • Wenn es noch mehr stimmen sind, dann weiß jeder Politiker:  Es gibt erhöhte Aufmerksamkeit z.B.: welcher Parlamentarier dafür oder dagegen gestimmt hat,

und damit verbunden muss er auch damit rechnen in seinem Wahlkreis darauf angesprochen zu werden.

Damit ist eines klar: Je mehr Unterschriften erzielt werden, desto schwieriger wird die Umsetzung.

Denn jeder Politiker weiß, dass die Umfragen von Meinungsforschungsinstitute normalerweise auf einer Stichprobe von nur 500 Bürgern beruht

und das bereits diese Ergebnisse dann wichtige Trends erkennen lassen.

Somit weiß jeder Politiker, dass aktive Stimmen =  Mitmenschen die,  aktiv handeln indem sie zum Gemeindeamt gehen, noch viel eindeutiger sagen:

Hier ist die Grenze erreicht!

Darum ist es auch wichtig Volksbegehren zu untersützen.

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Ergänzung: Dieselbe Frage stellt sich für:

Was bringen Demonstrationen, Warnstreiks, Volksbegehren, Stellungnahmen bei Gesetzesentwürfen, uvm.?

Wir sehen dies so: Wenn Du ein Haus bauen willst, dann brauchst Du nicht nur einen Maurer, sondern ebenso einen Zimmermann, einen Dachdecker, einen Installateur, einen Elektriker, uvm.

Denn sonst kannst Du Dein Ziel: Deine neue Heimat nicht erreichen.

Deswegen sind alle Kräfte wichtig: Denn sonst werden wir die jetzige Krise nicht umwandeln können!

Jeder hilft dort mit wo er kann
-> und nur dann kann Neues entstehen

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Wichtiger Appell unseres Bundespräsidenten: LGBTIQ*GU

Klick auf das Video:

Quelle: Bundespräsident Alexander Van der Bellen – Post vom 11.6.2022

Hier sagt unser Bundespräsident:

  • „Machen wir Österreich und die ganze Welt zu einem Ort an dem jeder sein kann wie er ist“
  • „Einen Ort wo Vielfalt selbstverständlich ist und Hass und Kriminalisierung keinen Platz hat“
  • „Stehen wir also gemeinsam für Akzeptanz, Respekt und Selbstbestimung ein“
  • „Für alles was uns als Gesellschaft bunt, reich und stark macht“

beachten wir speziell die Aussage ab Minute 1:07:
„Wogegen damals früher demonstriert wurde, also gegen die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller, ist an manchen Orten der Welt leider immer noch sehr real“

Danke Herr Bundespräsident

Wir freuen uns dass Sie dafür eintreten, dass Österreich ein Ort wird an dem jeder so sein kann wie er ist:

sowohl Homo- als auch Heterosexuelle,

Wie wir Ihrer Ansprache entnehmen können gilt dies für alle: auch für Geimpfte und Ungeimpfte

Weisen Sie in Ihren zukünftigen Ansprachen auch darauf hin: LGBTIQ ist jetzt LGBTIQ*GU, also Toleranz gilt jetzt für alle: Lesben, Schwule, … und ebenso für Geimpfte und Ungeimpfte

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Wieviel profitiert der Staat an der Inflation?

Quelle: ÖAMTC

Um es einfach darzustellen: Hier eine einfache Modellrechnung:

Sehen wir uns an wieviel der Staat mehr verdient wenn der Benzinpreis von 1 Euro auf 2 Euro steigt:

Dann haben sich die Steuereinahmen bei einer Steuerast von ca. 50% von 50 Cent auf 100 Cent verdoppelt.

Ist dies einfach nachvollziehbar?

Was zahlst Du dann an den Staat?

Niemand ist durchschnittlich, aber laut Statistik fährt man in Österreich durchschnittlich 14.000 KM pro Jahr (Quelle Presse)

Bei einem Verbrauch von 6 Litern pro 100 KM zahlst Du jetzt statt € 420,- das doppelt = € 840,- an Steuern.

Dasselbe gilt für andere Energiequellen:
Der Gaspreis ist seit Oktober 2021 über 300% gestiegen
Der Strompreis ist seit Oktober 2021 über 700% gestiegen
(Quelle: Vertrag VKI vom März 2020)

Je nach Vertrag ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich dies bei Dir auswirkt.

Sieh Dir mal Deine Abrechnung an wie hoch davon der Steuranteil ist.

Dann weißt Du wieviel der Staat Mehreinnahmen hat und dann weißt Du auch wie einfach dies zu beheben wäre:

Der Staat müßte nur sagen: Wir verzichten auf die Mehreinnahmen und dann würde das Benzin an der Zapfsäule sofort um 50 Cent billiger werden. Dasselbe gilt für Strom und Gas.

Laut Regierung muss dies noch evaluiert werden, denn wichtig ist dass die Maßnahmen sozial ausgewogen sind.

Wie sozial ausgewogen die Maßnahmen dann sind, wissen wir z.B: in einer kurzen Analyse: APA Meldung des Bundeskanzlers oder auch in folgender Diskussion: OE24 – Diskussion Cap – Westenthaler

Leider kann uns auch der VKI nicht weiterhelfen:

Quelle: VKI vom 14.4.2022

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Das sagt Bundeskanzler Nehammer zum Teuerungsausgleich

Bei dieser Presseaussendung sollte man zumindest die markierten Aussagen prüfen:

zu 1: „Warum bekommen Besserverdienende einen Teuerungsausgleich?“:

Das ist logisch: Bei allen Besserverdienenden wird das Geld immer sofort in den Konsum investiert und niemals auf das Sparbuch.

zu 2: „Keine Besteuerung von Übergewinnen – Die Besteuerung von Unternehmen, die in der Krise Übergewinne erzielen ist nicht treffsicher.“

Klar ist hier eine Differenzierung nicht zulässig, aber könnte man nicht mal evaluieren ob z.B.: Stromerzeuger die mit bereits seit vielen Jahren abgeschriebenen Wasserkraftwerken ihren Strom zu derzeitigen Höchtpreisen verkaufen nicht doch mal befragt werden könnten.

zu 3: „Bei manchen Fragen hätte ich mir gewünscht, dass wir noch mehr Mehrheitsrechte bei Energieunternehmen und Infrastruktur-Unternehmen, um in Krisen rascher entscheiden zu können.“

Schade, dass der Staat keine Mehrheitsanteile an Energieunternehmen mehr hat. Dies sieht man an einem Beispiel aus dem Firmenbuchauszug ganz deutlich: Der Staat hat nur 51% und dies ist doch kein Mehrheitsanteil:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

vielen Dank für Ihre deutlichen Aussagen, zur Bewältigung der Krise. Schön wäre es auch noch, wenn sie vielen Schulkinder, die gerade Prozentrechnung lernen, erklären warum 51% Anteil kein Mehrheitsrecht ist. Denn ich habe dies in der Schule noch anders gelernt.

Wie kann ich dies meinen Kindern erklären?