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Frage: Wie nennt man ein Gesetz indem 24 mal „Ermächtigung“ steht?

Sehen wir uns dazu das am 18.11.2020 beschlossene Gesetz an:

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache: 19/23944

Wie nennt man so ein Gesetz?

Die Antwort ist klar: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung

Wichtig ist aber der Inhalt:

Darin steht sinngemäß: Die Regierung kann im Falle einer Bedrohungslage sofort alle sinnvollen Maßnahmen ergreifen.

Dies darf sie:

  • Ohne die Bedrohungslage genauer zu definieren und
  • Ohne weitere Zustimmung vom Parlament.
  • Ohne Eingriffsmöglichkeit vom Verfassungsgericht

Jetzt kommt eine schwierige Frage:

Was bleibt dann noch über von einer Demokratie?

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